Einstweilige Verfügung gegen Steffen Kailitz

“Die NPD muss verboten werden” argumentiert der Dresdener Politikwissenschaftler Steffen Kailitz in einem Gastbeitrag auf Zeit online – gestützt auf seine Analysen von Partei und deren Programmatik. Nun kann man diese Analyse falsch finden, oder die Schlußfolgerung ablehnen. Beides lässt sich diskutieren. Das Dresdener Landgericht hat nun eine einstweilige Verfügung ausgeprochen: Kailitz darf danach bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld bzw. sechs Monaten Ordnungshaft nicht mehr behaupten, die NPD plane „rassistische Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ (Verfassungsblog).

Dabei fällt ins Auge: Kailitz ist einer der Sachverständigen, die das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren geladen hat. Der entscheidende Richter Jens Maier in Dresden ist – ganz im Sinne der Sächsischen Verhältnisse – AfD-Mitglied und damit Mitglied der Partei, die die braune Hetze der NPD massentauglich(er) umformuliert. Alles Zufall? Zufall auch, dass die Entscheidung einer solchen Sache durch einen Einzelrichter anstelle der Zivilkammer durchaus umstritten ist?

Mittlerweile ist der Fall publik geworden, neben diversen medialen Kommentaren (DLF, taz, F.A.Z.) hat sich auch die DVPW dazu geäußert. Neben diesen politischen Zufällen ist der Kern der Sache von Kailitz’ Anwalt Nabert im Deutschlandfunk auf den Punkt gebracht worden: “Er hat hier einem Wissenschaftler eine wissenschaftliche Aussage untersagt, und diese wissenschaftliche Aussage gehört in den Kernbereich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit.”

Anders als die DVPW habe ich jedoch kein “volles Vertrauen, dass der Beschluss des Landgerichts Dresden korrigiert werden wird”. Zumindest nicht ohne entsprechende öffentliche Diskussion und Druck.

Update: Die einstweilige Verfügung wurde wenige Wochen nach ihrem Erlass wieder aufgehoben, die NPD plant nun laut Medienberichten weiter juristisch gegen den Wissenschaftler vorzugehen.

 

 

Von Statistik und Propaganda

“Die Demografie ist eine Zauberformel zur Durchsetzung von rücksichtslosen Einschnitten ins Sozialsystem, ein Deckmantel für die Politik.”

Prof. Dr. Gerd Bosbach, Mathematiker an der Hochschule Koblenz stellt die gängigen Erklärungsmuster in Frage, mit denen soziale “Reformen”, aka. Kürzungen als notwendige Reaktion auf einen angeblich einmaligen, fast apokalyptischen demografischen Wandel begründet werden. Auch hier gilt das alte Sprichwort: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Oder: deren Bezugsjahr du nicht selber ausgewählt hast. In einem älteren Artikel der tageszeitung beschrieb Bosbach seine Erfahrungen, die er machte als er Zahlen und angebliche Fakten hinterfragte. Immer wieder aktuell. Nicht nur in der Demografie, auch in der Medizin, zum Beispiel kürzlich gezeigt in einer “die story”- Ausgabe der ARD.

herr*krit: Herrschaftskritische Summerschool@Uni Kassel

„Herr Professor, vor zwei Wochen schien die Welt noch in Ordnung…“ Adorno: „Mir nicht!“

Kritische Gesellschaftstheorie wird seltener an Hochschulen und in öffentlichen Auseinandersetzung, wenn an der einen Stelle scheinbar neutrales, technisches Wissen produziert wird und an der anderen Stelle komplexe Zusammenhänge auf kurze Schlagzeilen und leichte Kost reduziert werden. Umso wichtiger ist das Zusammenkommen von Wissenschaftler/innen, die sich mit gesellschaftlichen Verhältnissen kritisch – also nicht nur affirmativ (oder positivistisch) auseinandersetzen wollen. An der Universität Kassel findet hierzu vom 25.-29. Juli 2016 die Herrschaftskritische Sommeruniversität statt – für Wissenschaftler/innen, Studierende und Interessierte.

Wissenschaft als Teil von Gesellschaftskritik und als Teil, der Gesellschaft herstellt: In diesem Sinne gibt es im Programm Workshops und Crashkurse, neben klassischen Workshops vor allem zu materialistischen Ansätzen in der Staatstheorie und im Feminismus. Dabei sind einige aktuelle Themen zu finden, die im wissenschaftlichen und medialen Alltag nicht allzu viel Beachtung finden: Was steckt hinter der Metarmorphose von Portugal vom PIIGS-Problemstaat zum “Musterknaben” der Währungs-, Wirtschafts- und Finanzkrise? Welche ökonomische Bildung wird Schüler/innen an deutschen Schulen vermittelt und von wem erhalten Lehrer/innen ihre Informationen und Materialien? Ein politisches Kulturprogramm rundet die Woche ab.