Der dicke Bauch sitzt im Parlament

Parlamente sind in den seltenstens Fällen repräsentativ für die Bevölkerung, die ihre Mitglieder repräsentieren sollen. Das allein ist keine neue Erkenntnis. Für den deutschen Bundestag galt bisher jedoch der generelle Trend, dass die Gruppe der Parlamentarier/innen in der Tendenz repräsentativer wurde. Der Trend ist erst einmal vorbei. Der aktuelle Bundestag ist männlicher, weniger alt und weniger jung als bisher. Der dicke Bauch, der Anteil der Männer mittleren Alters, ist zurück.

Die Bezeichnung “dicker Bauch” ergibt sich aus der Visualisierung der Zusammensetzung der Parlamentarier/innen in einer Alterspyramide. Wobei, Pyramide das falsche Wort ist, wie man in dieser Grafik sieht:

Pyramide im Vergleich: Bevölkerung und Bundestag. Screenshot von spiegelonline.de

Die Datenjournalist/innen von Spiegelonline haben die Zusammensetzung des Bundestags genauer analysiert und grafisch dargestellt. Dabei sieht man, wie sich die Zusammensetzung des Parlaments seit Gründung der Bundesrepublik verändert hat.

Wahlprogramme zwischen Neuem Testament und Luhmann

Alle Wahlprogramme lesen? Dauert nur 17 Stunden” titelt zeit online. Im ersten Moment klingt das wie das übliche journalistische Gemecker über zu lange und unleserliche Wahlprogramme, die kein/e Wähler/in je liest, geschweige denn versteht. Um Leser/innenfreundlichkeit und Verständlichkeit geht es auch im Text. Allerdings ist der Gastbeitrag von Nicolas Merz (WZB Berlin, Manifesto Project) einer der besten Versuche in der deutschen Presse, wissenschaftliche Erkenntnisse einem breiterem Publikum zugänglich zu machen.

Merz untersucht sprachliche und inhaltliche Aspekte der Wahlprogramme zur Bundestagswahl: die Länge, die Lesbarkeit, die Wortwahl und die Nähe der Programme zueinander. Funfact: Die CDU hat das am besten lesbare Programm (gemessen an der Wiener Sachtextformel), die AfD das am schlechtesten lesbare. Allerdings ist der Unterschied gering. Der Index soll in etwa die notwendigen Bildungsjahre vermitteln. Um von CDU- zu AfD-Programm zu kommen, benötigt man 1.2 Jahre…

Die einzelnen Aspekte werden am Schluss des Textes noch einmal kurz zusammengefasst. Außerdem steht der verwendete Datenkorpus über github zum Download bereit. Insgesamt: Ein gutes Beispiel für öffentliche Politikwissenschaft.

Zwischen Stadtlinken und Arbeitertradition

Wo steht die Partei Die Linke im Bundestagswahljahr 2017? In der Reihe Deutschlandfunk-“Hintergrund” wird diese Frage diskutiert im Hinblick auf zwei Aspekte:

  • Mitgliederbasis: Neuere Parteimitglieder unterscheiden sich von den älteren. 2017 sind mehrheitlich junge Menschen in die Partei eingetreten und erstmals seit langem gab es mehr Eintritte als Austritte. Außerdem sind die Neuen eher akademisch gebildet. Hier zeichnet sich ein potenzieller Konflikt zwischen akademischen Stadtlinken und denen ab, die aus dem traditionellen Arbeitermilieu kommen.
  • Politische Strategie: Die Linke ist immer noch zerrissen zwischen Revolution und Reform. Konkret zeigt sich dies in der Zerstrittenheit zwischen denjenigen, die aktiv auf eine Rot-rot-grüne Koalition hinarbeiten (und teilweise in den Ländern schon regieren) und denen, die jegliche Gestaltungsmöglichkeit ablehen, da sie den Kapitalismus für nicht reformierbar halten.

Damit stellt sich für Die Linke im Bereich der Mitgliederbasis ein Problem, mit dem auch andere Linke und sozialdemokratische Parteien konfrontiert sind. Ein prominentes Beispiel ist die britische Labour-Partei, deren “Corbyn-Mitglieder”, also diejenigen, die nach den Wahlen 2015 eingetreten sind, deutlich gesellschaftsliberalere Positionen vertreten als die alten Mitglieder und einen Kandidaten mit einem klaren linken Profil unterstützen. Die letzten britischen Unterhauswahlen haben gezeigt, dass das zumindest kurzfristig erfolgreich sein kann. Allerdings stellt sich, anders als bei der Linkspartei, in Großbritannien die Frage nach Revolution oder Reform nicht.

Quelle: Deutschlandfunk Hintergrund vom 08. Juni 2017.

“Es war nicht immer der Osten” …

… betitelt die Berliner Morgenpost ihren neuesten datenjournalistischen Beitrag. Darin zeigen sie, wie rechte Parteien seit 1990 bei Bundestagswahlen abgeschnitten haben. Dabei trennen sie optisch zwischen rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien, wobei die Grundlage der Trennung unklar bleibt (so werden die Republikaner ab 2006 zu den Rechtspopulisten gezählt, zuvor waren sie noch rechtsextrem). Dies ist aber auch weniger relevant.

Die Daten über den langen Zeitraum zeigen zwei Dinge: Erstens eine Entwicklung: Die höchste Zustimmung zu rechten Parteien verschiebt sich. Während der 1990er Jahre stark in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg, “wandert” die Zustimmung nach Norden (Baden-Württemberg und Hessen) und nach Osten (Thüringen, Sachsen, östliches Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern). Ab Mitte der 2000er Jahre erstarken die rechten Parteien dann in Sachsen und später auch den restlichen östlichen Bundesländern. Die (nun als populistisch klassifizierten) rechten Parteien können bei der Wahl 2013 in allen diesen Regionen punkten. Zusätzlich an Nord- und Ostsee sowie im Ruhrgebiet und in Teilen von Rheinland-Pfalz und Saarland.

Zweitens, eine Niveauverschiebung. Während die Zustimmung zu den rechtsextremen Parteien in den 1990ern nur in sehr wenigen Kreisen bei mehr als 10% lag, ist diese Höhe der Zustimmung zu den rechtspopulistischen Parteien 2013 in manchen Bundesländern flächendeckend. Gleichzeitig zeigt sich, dass die rechten Parteien 2013 offensichtlich an “Erfolge” anderer rechter Parteien, vor allem in Baden-Württemberg und Hessen, anknüpfen können.

Leider kann man mit den Daten keine strukturellen Ursachen oder Zusammenhänge darstellen. Die Landkarte mit Urbanisierungsgrad und diversen anderen sozio-ökonomischen Daten zu unterfüttern wäre sicherlich ein gutes Unterfangen…

Einstweilige Verfügung gegen Steffen Kailitz

“Die NPD muss verboten werden” argumentiert der Dresdener Politikwissenschaftler Steffen Kailitz in einem Gastbeitrag auf Zeit online – gestützt auf seine Analysen von Partei und deren Programmatik. Nun kann man diese Analyse falsch finden, oder die Schlußfolgerung ablehnen. Beides lässt sich diskutieren. Das Dresdener Landgericht hat nun eine einstweilige Verfügung ausgeprochen: Kailitz darf danach bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld bzw. sechs Monaten Ordnungshaft nicht mehr behaupten, die NPD plane „rassistische Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ (Verfassungsblog).

Dabei fällt ins Auge: Kailitz ist einer der Sachverständigen, die das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren geladen hat. Der entscheidende Richter Jens Maier in Dresden ist – ganz im Sinne der Sächsischen Verhältnisse – AfD-Mitglied und damit Mitglied der Partei, die die braune Hetze der NPD massentauglich(er) umformuliert. Alles Zufall? Zufall auch, dass die Entscheidung einer solchen Sache durch einen Einzelrichter anstelle der Zivilkammer durchaus umstritten ist?

Mittlerweile ist der Fall publik geworden, neben diversen medialen Kommentaren (DLF, taz, F.A.Z.) hat sich auch die DVPW dazu geäußert. Neben diesen politischen Zufällen ist der Kern der Sache von Kailitz’ Anwalt Nabert im Deutschlandfunk auf den Punkt gebracht worden: “Er hat hier einem Wissenschaftler eine wissenschaftliche Aussage untersagt, und diese wissenschaftliche Aussage gehört in den Kernbereich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit.”

Anders als die DVPW habe ich jedoch kein “volles Vertrauen, dass der Beschluss des Landgerichts Dresden korrigiert werden wird”. Zumindest nicht ohne entsprechende öffentliche Diskussion und Druck.

Update: Die einstweilige Verfügung wurde wenige Wochen nach ihrem Erlass wieder aufgehoben, die NPD plant nun laut Medienberichten weiter juristisch gegen den Wissenschaftler vorzugehen.

 

 

Rechts von der Union nur noch die Wand?

Für unseren Lehrstuhlblog habe ich mir die Wahlergebnisse von CDU und AfD bei den vergangenen Europa-, Bundestags- und Landtagswahle angeschaut. Dabei zeigt sich: Die Kontexte für Wahlerfolge der beiden Parteien sind sehr unterschiedlich. Während es bei den meisten Wahlen kaum Zusammenhänge zwischen den aktuellen Ergebnissen der AfD und den Resultaten der Union bei den letzten Wahlen gab, war dies in Sachsen umgekehrt. Hier hat die CDU in den gleichen Wahlkreisen gut abgeschnitten, in denen auch die AfD-Ergebnisse gut waren.

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Review: Kann die nicht, will die nicht oder soll die nicht?

In eigener Sache: Neu erschienen ist die Rezension zu: Ina E. Bieber, 2013, Frauen in der Politik. Einflussfaktoren auf weibliche Kandidaturen zum Deutschen Bundestag. Wiesbaden: Springer VS.

“Ina E. Bieber untersucht in ihrer Dissertation die Einflussfaktoren für erfolgreiche Bundestagskandidaturen von Frauen. Anhand von Längsschnitt- und Querschnittsdaten analysiert sie Faktoren auf der Mikroebene wie individuelle Eigenschaften und Dispositionen sowie Faktoren auf der Makroebene wie Partei- und Wahlsystemeinflüsse. Vor allem letztere wirken sich signifikant auf die Wahlchancen von Frauen aus. Allein das Geschlecht ist kein signifikanter Faktor für den Wahlerfolg zum Bundestag – vor allem die Zugehörigkeit zu Parteien des linken Spektrums und Kandidaturen auf Listenplätzen zeitigen für Frauen größere Chancen, erfolgreich zu kandidieren. Bei den individuellen Faktoren sind erwartete geschlechterspezifische Effekte, zum Beispiel durch Familienstand etc., nicht aufgetreten.”

in: Querelles-net Jg. 15(1), 2014

British MPs on Twitter

“If there is a new relationship forming, it is still in its very early stages.”

Recent University of Nottingham graduate James Donald analyzed the use of twitter among parties and Members of Parliament in the UK. His three pieces cover the questions: “Who’s tweeting?“, “Which parties are tweeting?” and “What are MPs tweeting about?“. He draws conclusion from a short descriptive analysis of the tweeter activities of British MP from last year and finds that despite some new forms of communication through social media such as twitter, a sort of ‘new relationship’ has not been established between politicians and the public.