Einstweilige Verfügung gegen Steffen Kailitz

“Die NPD muss verboten werden” argumentiert der Dresdener Politikwissenschaftler Steffen Kailitz in einem Gastbeitrag auf Zeit online – gestützt auf seine Analysen von Partei und deren Programmatik. Nun kann man diese Analyse falsch finden, oder die Schlußfolgerung ablehnen. Beides lässt sich diskutieren. Das Dresdener Landgericht hat nun eine einstweilige Verfügung ausgeprochen: Kailitz darf danach bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld bzw. sechs Monaten Ordnungshaft nicht mehr behaupten, die NPD plane „rassistische Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ (Verfassungsblog).

Dabei fällt ins Auge: Kailitz ist einer der Sachverständigen, die das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren geladen hat. Der entscheidende Richter Jens Maier in Dresden ist – ganz im Sinne der Sächsischen Verhältnisse – AfD-Mitglied und damit Mitglied der Partei, die die braune Hetze der NPD massentauglich(er) umformuliert. Alles Zufall? Zufall auch, dass die Entscheidung einer solchen Sache durch einen Einzelrichter anstelle der Zivilkammer durchaus umstritten ist?

Mittlerweile ist der Fall publik geworden, neben diversen medialen Kommentaren (DLF, taz, F.A.Z.) hat sich auch die DVPW dazu geäußert. Neben diesen politischen Zufällen ist der Kern der Sache von Kailitz’ Anwalt Nabert im Deutschlandfunk auf den Punkt gebracht worden: “Er hat hier einem Wissenschaftler eine wissenschaftliche Aussage untersagt, und diese wissenschaftliche Aussage gehört in den Kernbereich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit.”

Anders als die DVPW habe ich jedoch kein “volles Vertrauen, dass der Beschluss des Landgerichts Dresden korrigiert werden wird”. Zumindest nicht ohne entsprechende öffentliche Diskussion und Druck.

Update: Die einstweilige Verfügung wurde wenige Wochen nach ihrem Erlass wieder aufgehoben, die NPD plant nun laut Medienberichten weiter juristisch gegen den Wissenschaftler vorzugehen.

 

 

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